Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen auf www.bydeco.de 🇩🇪

 

I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der Firma DECO MÖBEL GMBH (im Folgenden „bydeco“ oder „Anbieter“ genannt) über diese Webseite www.bydeco.de ihren Kunden neue Einrichtungsgegenstände zum Kauf anbieten. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle zwischen DECO und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind. Verwendet der Vertragspartner (Kunde) auch allgemeine Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung über den Einbezug von allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Stimmen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und des Anbieters überein, so gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

II. Vertragsabschluss

Zustandekommen des Vertrages
A. Angebot
Während des Bestellvorgangs im Online-Shop des Anbieters erscheint der Button „Kaufen“. Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die zum Zeitpunkt des Klickens im Warenkorb aufgeführt ist, und der Kunde ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Mit der Abgabe des Angebotes ist noch kein Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Waren zwischen Kunde und Anbieter zustande gekommen.
B. Annahme
Die Annahme des Angebotes zum Kaufvertragsabschluss wird durch den Anbieter durch Versendung einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellvorgang durch den Kunden angegebene E-Mail-Adresse erklärt. Mit dieser E-Mail wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

 

III. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder Rechnung zur Verfügung. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis bei Zahlung per Vorkasse oder Paypal zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten an DECO zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens DECO in Zahlungsverzug. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DECO MÖBEL GMBH, Heinrich-Heine-Str. 27, 10179 Berlin, service@bydeco.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Bei paketfähigen Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn aufgrund der Beschaffenheit eine Spedition beauftragt werden muss, holen wir die Waren bei Ihnen ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht daher nicht und ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

 

IV. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
2. Die Lieferzeit wird bei jedem Angebot gesondert angegeben.
3. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von DECO. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des jeweils in der Artikelbeschreibung angegebenen Zeitraums, unter Berücksichtigung etwaigen Speditionsaufwandes sowie nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, die bei DECO Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
4. Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem Bestellvorgang, d. h. die Bestellung in einem einheitlich bestellten Warenkorb mit mehreren Artikeln, erfasst. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6. Die Lieferung erfolgt im Normalfall per Paket und bei nicht paketfähigen Artikeln per Spedition.
7. Vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
8. Die Lieferadresse muss sich innerhalb des Staates Deutschland ohne Inseln befinden.

 

V. Preise, Liefer- und Versandkosten

Es gelten die auf unseren Seiten angegebenen Preise. Irrtümer sind vorbehalten. Die Preise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils zur Zeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. 19%
2. Für Versand innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an.
3. Bei Zahlung per Nachnahme werden 4,00 EUR Nachnahmegebühren berechnet und eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
4. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Anzahl der bestellten Waren sowie nach dem Lieferort.
5. Bei Kunden mit Lieferadresse außerhalb Deutschlands (EU) und größeren Lieferungen ins Ausland und Lieferungen in Staaten, die nicht der EU angehören, auf Anfrage. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller gegebenenfalls die zusätzlichen Steuern und Zölle.

 

VI. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

DECO leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt DECO nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; Die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an DECO über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
2. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von DECO beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
3. Soweit der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, richtet sich die Haftung bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von § 9 Absatz 3 Folgendes:
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit der Unternehmer Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verlangt, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung vornimmt, ist dies ohne weitere Anhaltspunkte nicht als Anerkenntnis des Nacherfüllungsanspruchs zu werten. Die Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich aus Kulanz. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie eine Kardinalpflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertraut) verletzt, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; Die beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

VII. Aus Rücknahme ausgeschlossen sind Textilien, Sonderanfertigungen, Meterware und Zuschnitte.

Bitte beachten Sie, dass Textilien, die direkt mit der Haut in Kontakt kommen, wie z. B. Decken, Bettwäsche, Spannbettlaken, Kissen und Handtücher, aus Hygienegründen nicht benutzt und zurückgenommen werden können. Bereits gebrauchte oder gewaschene Decken, Bettwäsche, Handtücher und Kissenbezüge sind ebenfalls ausgeschlossen. Eine Rückerstattung ist nur möglich, wenn Artikel in wiederverkaufbarem Zustand originalverpackt zurückgesendet worden sind.
2. Auch Sonderanfertigungen, Meterware und Zuschnitte können nach Fertigstellung nicht mehr storniert oder zurückgenommen werden.

 

VIII. Rücksendekosten trägt der Käufer.

Der bestellte Artikel entspricht nicht Ihren Vorstellungen oder wird nicht mehr benötigt, können Sie uns den gekauften Artikel zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen. Es sei denn, der Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung ab, dann brauchen wir zusätzlich eine detaillierte Erläuterung und Fotos per E-Mail an service@bydeco.de.

 

IX. Farbweichungen

Bitte beachten Sie, dass jeder Monitor die Farben unserer Artikel unterschiedlich wiedergibt. Der tatsächliche Farbton der gelieferten Ware Kann daher vom angezeigten Produkt abweichen. Dies stellt keinen Mangel an der Ware dar.

 

X. Warenabholung

Wir sind ein Onlineshop und versenden direkt aus unseren Lagern. Eine Abholung ist aus logistischen Gründen leider nicht möglich.

 

XI. Unterbrechung der Lieferung

Ist die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Maßnahmen), so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
2. Dies gilt auch, wenn Lieferungen an den Verkäufer aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht termingerecht erfolgen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Käufer unverzüglich nach Kenntnis dieser Behinderung schriftlich benachrichtigen.
3. Wird der vereinbarte Liefertermin aus den vorgenannten Gründen um mehr als 3 Monate überschritten, so hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er die Ausübung des Rücktrittsrechtes unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen durch einen Brief oder per Mail ankündigt und auch innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt. Schadensersatz ist hier ausgeschlossen.

 

XII. Gefahrübergang, Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
2. Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
3. Sofern offensichtliche Schäden (z. B. bei Glasplatten) festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
4. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies DECO innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
5. Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.

 

XIII. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn sein Vorlieferant die bestellte Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.
2. Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug des Käufers oder wenn dem Verkäufer Umstände in der Person oder den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, die eine Erfüllung der Kaufpreisforderung gefährdet erscheinen lassen, zu. In diesen Fällen kann der Verkäufer Ersatz für seine Aufwendungen sowie sonstigen Schadensersatz verlangen.

 

XIV. Haftung

Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet DECO gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet DECO – soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
3. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet DECO uneingeschränkt.
4. Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

 

XV. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
4. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z. B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von DECO erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

 

XVI. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
2. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten ggf. an dessen Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

 

XVII. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
XVIII. Verbraucherstreitbeilegung
Die DECO MÖBEL GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

XIX. Schlussbestimmungen

Es gelten ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die einschlägigen Regelungen des Rechts der Europäischen Union. Die Regelung gilt gleichermaßen für den Rechtsverkehr via Internet. Ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch Wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

 

XX. Impressum 🇩🇪

DECO MÖBEL GmbH
vertreten durch deren Geschäftsführer Erdal Biber. Heinrich-Heine-Str. 27, 10179 Berlin Deutschland

Handelsregister: Amtsgericht Berlin HRB 138320
USt-Nr.: DE280312955, Steuer-Nr.: 30/257/32069